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Erfolgreich im Arzthaftungsprozess

Wie Juristen denken und was Ärzte wissen müssen – ein Gespräch mit Dr. Marco Nademleinsky, Rechtsanwalt in Wien.


Rechtsanwalt Dr. Marco Nademleinsky

Sie vertreten als Rechtsanwalt auch Ärzte im Haftpflichtprozess. Warum sind Juristen bei Ärzten so unbeliebt?
Nademleinsky: Sind sie das? Naja, vielleicht. Da gibt es sicher die unterschiedlichsten Ursachen. Ein Grund mag sein, dass sich Juristen anmaßen, über die ärztliche Tätigkeit zu urteilen, ohne selbst Arzt zu sein. Das hat niemand gern, verständlicherweise.

Stichwort „verständlich“ – wie erklären Sie einem Arzt, dass er sich von einem Messerstecher nur durch die Aufklärung unterscheidet?
Nademleinsky: Indem ich darauf hinweise, dass diese Aussage nicht richtig ist. Es gab zwar bis vor einigen Jahren die Ansicht, dass eine Operation grundsätzlich eine Körperverletzung ist, die nur durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt wird. Heute hat sich dieses Verständnis aber grundlegend gewandelt. Heute ist der Zugang: heilen ist nicht verletzen. Eine Heilbehandlung kann niemals eine Körperverletzung sein. Dass die Einwilligung natürlich weiterhin nötig ist, liegt im Selbstbestimmungsrecht des Patienten begründet. Schließlich muss sich niemand ohne seine Einwilligung behandeln lassen. An der unbeliebten Aufklärungsproblematik hat sich daher nichts geändert.

Wann kommt ein Fall zu Gericht?

Nademleinsky: Also bevor ein Fall zu Gericht kommt, ist in der Regel schon viel korrespondiert worden. Die Forderungen des Patienten sind bekannt, sie wurden aber als unberechtigt zurückgewiesen. Allenfalls wurde, nach Abstimmung mit der Haftpflichtversicherung, ein Vergleichsangebot unterbreitet, vielleicht fand auch ein Schlichtungsverfahren bei der Ärztekammer statt. Kommt man nicht „zusammen“, was umso eher der Fall ist, wenn dem Patienten eine Rechtsschutzversicherung das Klagsrisiko abnimmt, beginnt das Verfahren mit der Zustellung der Klage.

Wie geht es nach Zustellung der Klage weiter?
Nademleinsky: Die Klage muss binnen vier Wochen nach der Zustellung beantwortet werden bzw. muss ein Zahlungsbefehl beeinsprucht werden. Das geschieht durch einen Schriftsatz an das Gericht. Dann folgen im Abstand von einigen Monaten zwei, drei oder vier Gerichtsverhandlungen, bis das Verfahren in erster Instanz nach durchschnittlich etwa einem Jahr geschlossen wird. Das Urteil ergeht schriftlich und kommt mit der Post.

Was ist im Prozess wichtig?
Nademleinsky: Zu gewinnen. Spaß beiseite, wichtig ist, dass der Anwalt bereit ist, sich in medizinische Sachverhalte hineinzudenken. Umgekehrt muss aber auch der beklagte Arzt für die Spielregeln des Zivilprozesses offen sein.

Und was für Spielregeln sind das?
Nademleinsky: Man sollte vor allem wissen, wie ein Urteil aufgebaut ist, denn darauf läuft schließlich alles hinaus. Jedes Urteil hat drei Bestandteile. Im „Spruch“ auf der ersten Seite steht, ob der Klage stattgegeben wird oder ob sie abgewiesen wird und wer die Kosten zu tragen hat. Dann folgt die „Begründung“, wo das Gericht auf mehreren Seiten ausführt, von welchen Tatsachen es ausgeht und aufgrund welcher Beweisergebnisse es dies tut. Daran schließt, oft nur auf ein oder zwei Seiten, die „rechtliche Bewertung“ an, das heißt aufgrund welcher Rechtsregeln das Gericht von dem als erwiesen angenommenen Sachverhalt zum Spruch gelangt ist. Wenn man sich den Urteilsaufbau vor Augen hält, versteht man, was das Gericht tut, nämlich aufgrund von Beweisergebnissen den Sachverhalt feststellen und diesen rechtlich bewerten.

Wie kann man den Prozess beeinflussen?

Nademleinsky: Das Gericht tut nichts von selbst. Es liegt an den Prozessparteien, konkrete Tatsachen zu behaupten und dafür Beweise anzubieten, zum Beispiel die Einsichtnahme in die Krankengeschichte, Anhörung von Zeugen und natürlich Einholung medizinischer Gutachten. Das geht aber nur, solange das Verfahren in erster Instanz ist. Wenn das Urteil vorliegt, kann man es zwar vom Berufungsgericht überprüfen lassen, neue Tatsachen und Beweise können dann aber nicht mehr geltend gemacht werden. Das Verfahren wird nur mehr schriftlich geführt. Das Berufungsgericht, ein Dreirichtersenat, überprüft, ob die Begründung des Erstgerichts plausibel ist, ob alle Verfahrensregeln eingehalten wurden und ob die rechtliche Beurteilung „passt“. Ist man dann mit der rechtlichen Beurteilung der zweiten Instanz nicht einverstanden, kann man das Urteil bei einem Streitwert über Euro 30.000 vom Obersten Gerichtshof überprüfen lassen. Der Oberste Gerichtshof kümmert sich also nur noch um die rechtliche Beurteilung dessen, was das Erstgericht als Sachverhalt bindend festgestellt hat!  

Muss der beklagte Arzt bei Gericht persönlich anwesend sein?

Nademleinsky: Ja, die meiste Zeit schon. Und um gleich die nächste Frage vorwegzunehmen: Diese Zeit bekommt man auch nicht ersetzt. Anders ist das natürlich bei angestellten Ärzten, weil hier die Krankenanstalt in der Beklagtenrolle ist. Aber auch dann muss der behandelnde Arzt als Zeuge aussagen. Das wird meist als recht unangenehm erlebt, sich vor dem Richter oder der Richterin, den Anwälten und dem Gutachter rechtfertigen zu müssen. Ein guter Anwalt bereitet seinen Mandanten auf diese Situation aber vor und wehrt auch untergriffige Fragen ab.

Wie lässt sich ein Streit vor Gericht vermeiden?
Nademleinsky: Abgesehen von faulen Kompromissen nur so, wie sich jeder Streit am besten vermeiden lässt: indem man rechtzeitig miteinander spricht. Also ganz nach dem Motto „vorbeugen ist besser als heilen“. Aber ich weiß schon, dass die Zeit dazu nicht immer da ist. Im Fall des Falles hilft dann halt nur ein guter Doktor…

Kontakt:

Dr. Marco Nademleinsky
www.nademleinsky.at

Foto: Mike Ranz


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